§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. On Styling und deren Auftraggebern, insbesondere Verkauf von Waren und künstlicherischen Service- und Werksleistungen, gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen. Änderungen sind schriftlich und einvernehmlich durch beide Vertragspartner möglich. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und verpflichten uns nicht, es sei denn es wird ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Unsere allgemeinenen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftrageber.
1.3. Unsere allgemeinenen Verkaufsbedingengen gelten nur gegenüber des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
§ 2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote von On Styling sind stets freibleibend und unverbindlich und werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
2.2. In unseren Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen z.B. Abbildungen, Skizzen sind nur annähernd maßgebend soweit Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung Abweichungen bezüglich den Beschreibungen und Angaben in allen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Abmessungen, Gewicht, Farbe, Gestaltungen oder ähnliche Merkmale vor, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar sind ( handelsübliche Schwankungen und technische Produktionsabläufe).
§ 3. Lieferungs- und Leistungsfristen
3.1. Lieferungs-und Leistungsfristen bedürfen der Schriftform. Sie beginnen ab Vertragsschluss zu laufen, frühestens ab Zahlungseingang der Vorauskasse und dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche zur Ausführung des Auftrags benötigten Unterlagen, Vorlagen, Freigaben , etc – insbesonderen Größensplit – bei uns vorliegen.
3.2. Überschreitung vereinbarter Zeiträume zur Beibringung erforderlichen Unterlagen, Vorlagen, Freigaben etc- durch den Vertragspartner berechtigen uns, die vereinbarten Leistungs und Liefertermine zu verlängern.
3.3. Bei Änderungs- oder Ergänzungswünsche durch den Auftraggeber nach Auftragsbestätigung können die Leistungs- und Lieferzeiten angemessen verlängert werden.
3.4. Die Lieferfrist verlängert sich des Weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht beeinflussen können, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Leistung sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
3.5. Handelsware (Bekleidung, Schuhe, Taschen) sowie Designs, Samples und Stoffqualitäten gehören jeweils zu Kollektion einer bestimmten Saison, in der sie im Handel oder Industrie erscheinen. Sofern nicht schriftlich vereinbart, gilt die auch für „ Never out of stock „ ( NOS, NOOS) Artikel. Ist eine Stoffqualität oder/und eine Handelsware nicht mehr verfügbar behält sich On Styling das Recht vor – nach Absprache und schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners auf eine ähnliche Stoffqualität oder/und Handelsware auszuweichen.
§ 4. Selbstbelieferungsvorbehalt
4.1. Für den Fall, dass On Styling Ware und/oder Leistungen von weiteren Lieferanten bezieht und diese Lieferanten ihre Lieferverbindlichkeiten gegenüber uns nicht erfüllen können, steht On Styling gegenüber dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Entsprechendes gilt bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch den Lieferanten.
4.2. Der Auftragsgeber wird unverzüglich informiert – ( Infopflicht) Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet – ( Rückerstattungspflicht )
§ 5. Vorauskasse, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
5.1. Vorauskasse ( Prepayments) werden bei jedem Auftrag neu verhandelt. Grundsätzlich gilt 50 % bei Neukunden.
5.2. Als Zahlungsfrist – gilt nicht bei Vorauskasse – werden 28 Tage vereinbart – zahlbar ohne Abzug
5.3. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.
5.4. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch On Styling anerkannt wurden.
5.5. Bei der Rechnungsstellung an Auftraggebern in anderen EU-Ländern wird die uns schriftlich mitgeteilte Ust-ID-Nr verwendet. Sollte danach die steuerliche Zuordnung nicht möglich sein, haftet der Auftraggeber On Styling gegenüber für die von Dritten geltend gemachte Steuerlast.
§ 6. Gewährleistung Verjährung
6.1. Wir leisten Gewähr für Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Auftraggeber kein Rücktrittrecht zu. Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen.
6.2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von einer Frist von 8 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitge Absendung. Dem Auftraggeber obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Handelsübliche Abweichungen der Qualität oder der Farbe berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.
6.3. Bei Weiterverarbeitung und/oder Veredelung durch den Vertragspartner ist jeglich Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
6.4. Geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden.
6.5. Natürlicher Verschleiß sowie Beschädigungen, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Behandlung – Missachtung des Wasch/Reiniungsprozesses – durch den Vertragspartner zurückzuführen sind, bleiben von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beweislast bei Reinigung liegt beim Vertragspartner.
6.6. Minderlieferung der Ware bis zu 10 % können produktionstechnisch und oder markttechnisch bedingt sein und stellen keine Mangel dar.
b Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen
§ 7. Versendung der Ware , Gefahrübergang
7.1. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebes. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und Rechnung des Kundens vorgenommen.
7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellen Ware geht mit der Übergabe, mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung derLieferung bestimmten Personen oder Kurierdiensten auf den Auftraggeber über . Der Übergabe steht esgleich, wenn sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme befindt.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte und /oder bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen Eigentum
der Fa On Styling.
§ 9. Haftung
9.1. Soweit nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist, haftet die Fa. On Styling nicht für Schäden, die dem Auftraggeber im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen entstanden sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von On Styling vorliegt.
9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftungsauschluss gilt auch für den Fall, das die Haftung von On Styling durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist.
9.3. Für bestellte Kleidungsstücke, die auf Grund ungenauer Größenangaben des Vertragspartner nicht die geeignete Passform haben, übernehmen On Styling keine Haftung.
9.4. Wenn aus Termingründen keine Musteranfertigung ( Samples, Prototypen) erfolgen kann übernehmen wir keine Haftung für Passform und Look and Feel der Ware. Dies gilt auch wenn auf Wunsch der Kunden keine
Musteranfertigung gewünscht wird.
§ 10. Muster, Samples, Prototypen
10.1. Musteranfertigungen und die dadurch entstehenden Serviceleistungen und Auslagen sind kostenpflichtig, unabhängig von einer anschließenden Bestellung und/ oder Freigabe des Kundens.
10.2. Eine Verrechnung der Kosten in Höhe von 50% für die Musteranfertigung wird ab einer Erst-Bestellmenge von 200 Stück pro Musteranfertigung erlaubt.
10.3. Anstickmuster, Druckmuster, Freigabemuster sind vom Kunden auf Form -und sonstige Fehler zu überprüfen. Die Freigabe erfolgt in Schriftform. Werden nach der Mustervorlage umfangreiche Änderungen verlangt, werden diese nach aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet.
10.4. Die Musteranfertigungen und die dadurch entstehenden Serviceleistungen und Auslagen werden auch dann berechnet, wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt.
§ 11. Warenumtausch auf Kulanz
11.1. Bei der Lieferung mangelfreier Ware hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf Umtausch der Ware.
11.2. Unbeschadet Ziff. 11.1 behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall und ohne Begründung einer Rechtspflicht mangelfreie Ware im Rahmen eines Warenumtausches auf Kulanz zurückzunehmen. Die Ware muß im Originalzustand sein. Sie darf nicht beschädigt, veredelt oder in irgendeiner Form weiterverabeitet sein. Die Ware ist auf Kosten und Gefahr des Kunden an uns innerhalb einer vereinbarten Frist zurückzusenden. Eine Bearbeitungsgebühr von 20% wird fällig.
§ 12. Schlussbestimmungen
12.1. Ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.
12.2. Es gilt nach Recht der Bundesrepublik Deutschland
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 13. Gerichtstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
13.1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferung ist München, soweit dies rechtlich zulässig ist.
13.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt ist der Gerichtstand am Wohnsitzgericht von On Styling. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von On Styling an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Enstprechendes gilt auch für den Fall, daß der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieer AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt
On Styling
Donnersbergerstr. 22
80634 München